Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

an dieser Stelle informieren wir Sie gerne zu den neusten Entwicklungen in Europa. Hierzu finden Sie aktuelle Berichte zu ehrenamtlicher Arbeit in der EU, die Leiterin des EU-Unterausschusses für Menschenrechte, die neuen Vorschriften für den EU-Energiemarkt und den von der EU geförderten Maßnahmen zur Chancengleichheit für Frauen und Männer. Zusätzlich finden Sie Informationen zur europäischen Grenzagentur FRONTEX und den europaweiten Kampf gegen die Korruption.

Ihr EUROPE DIRECT Köln Team



Ehrenamtliche Tätigkeit in der EU

Manche Forscher sind der Ansicht, dass anderen Menschen zu helfen, glücklich mache. Diese Woche trafen sich im EU-Parlament 1500 junge Menschen aus ganz Europa, um gemeinsam für freiwillige Arbeit zu werben, sich über ihre Projekte auszutauschen, zu feiern und so die Welt etwas glücklicher zu machen. Millionen von ehrenamtlichen Helfern in Europa widerlegen das Klischee dass nur das Geld zähle. Sie arbeiten in Schulen, Krankenhäusern und Sportvereinen. Sie kämpfen für den Umweltschutz, pflegen Kranke und helfen Einwanderern.
Etwa 25% aller EU-Bürger sind ehrenamtlich tätig. "Menschen leisten aus ganz unterschiedlichen Gründen ehrenamtliche Arbeit", erklärt der Vize-Präsident des EU-Parlaments Gianni Pittella. "Etwa um ihre Gemeinschaft oder ein Projekt voranzubringen, und nicht zuletzt, um Zeit miteinander zu verbringen."
Um dieses Engagement zu würdigen und bisher unbeteiligte EU-Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit zu motivieren, fand im Europäischen Parlament vom 7. bis zum 11. September der zweite Jugendkongress zur Freiwilligenarbeit statt. Eine der Schirmherrinnen, Katarína Neveďalová, ruft daher junge Menschen in ganz Europa zu gemeinnütziger Arbeit auf. "Ich glaube noch immer, dass ein Mensch die Welt ändern kann und dieser Mensch wird mit Sicherheit ein Freiwilliger sein."
"Mir war sehr wichtig, dass dieser Event im EU-Parlament stattfindet", sagte Pittella zum Beginn der Freiwilligenwoche. "Das ist eine hervorragende Chance für das EU-Parlament, auf unser Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit hinzuweisen. Und die Abgeordneten können sich mit jungen Freiwilligen austauschen und über deren Ideen für Europa und ehrenamtliche Arbeit sprechen."



Deutsche leitet EU-Unterausschuss für Menschenrechte

Die deutsche Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) wurde vom Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Funktion der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala (Grüne/EFA), die im Juni zurückgetreten ist, um Entwicklungsministerin Finnlands zu werden.
"Obwohl eine Vielzahl an Menschenrechtsaktivitäten innerhalb der Europäischen Institutionen stattfinden, können wir es immer noch besser machen. Es mangelt an Koordinierung der Menschenrechtsaktivitäten nicht nur innerhalb des Parlaments, sondern auch im Hinblick auf die Aktivitäten von Kommission und Rat", erklärte Lochbihler, die zudem Vorsitzende der Parlamentsdelegation EU-Iran ist.
"Die zahlreichen internationalen Debatten über Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Straflosigkeit, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte sind ein klares Signal dafür, dass es praktisch keinen Bereich des menschlichen Lebens gibt, der nicht mit Menschenrechten und demokratischer Freiheit verbunden ist", fügte sie hinzu. Vor ihrer Wahl zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments war Barbara Lochbihler Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.



Neue Vorschriften für den innereuropäischen Energiemarkt

Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften erlassen, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und die Endkunden zu schützen. Unabhängige Beobachter werden den Großhandel innerhalb der Europäischen Union überwachen, damit Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern oder bestrafen können. Die Verordnung über "Integrität und Transparenz des Energiemarkts" (REMIT) wird den Energiegroßhandel in der EU regeln, insbesondere Liefer- und Transportverträge von Erdgas und Elektrizität und deren Derivate.
Die neuen Vorschriften untersagen den Gebrauch von Insider-Informationen und den Versuch der Marktmanipulation. Bei Verstößen müssen die nationalen Sanktionen dem tatsächlichen Schaden Rechnung tragen, der den Endkunden entstanden ist. "Wir wollen transparente Preisbildung für Endnutzer. Leider gibt es zu viele Abmachungen hinter den Kulissen, für die am Ende die Endnutzer mit zu hohen Energiepreisen bezahlen. Das wirkt sich stark auf Arbeit und Wachstum aus. Europa braucht einen transparenteren Energiemarkt, der gegen Missbrauch geschützt ist und diese Verordnung zielt darauf ab", erklärte der Berichterstatter Jorgo Chatzimarkakis.
"Energie muss für jeden bezahlbar bleiben. Das ist der Schlüssel zur Wirtschaft. Ich begrüße diese wichtige Rechtsvorschrift, die Transparenz garantiert und Missbrauch im Energiegroßhandel vorbeugt sowie Bezahlbarkeit und Fairness auf dem Markt sicherstellt. Die Verordnung wird für transparente Preisbildung in der ganzen EU sorgen", sagte der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird alle Geschäfte überwachen und den Mitgliedstaaten Daten bereitstellen, um ihnen bei der Untersuchung von Verstößen gegen die Verordnung zu helfen und Rechtsmittel durchzusetzen. Um ACERs Befugnisse mit jenen der nationalen Aufsichtsbehörden abzugleichen, und zugleich die Unabhängigkeit der Agentur zu wahren, wird ihr Direktor verpflichtet, die nationalen Behörden bei REMIT-Belangen um Rat zu fragen, ohne aber an deren Meinung gebunden zu sein.
Auf Antrag des Parlaments müssen alle Energiegroßhändler in der EU in einem EU-Register eingetragen werden, das auf nationalen Registern beruht. Kein Marktteilnehmer wird künftig ein Geschäft eingehen können, solange er nicht registriert wurde.



Die EU fördert Chancengleichheit

Frauen, die kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) gründen bzw. leiten, benötigen eine bessere finanzielle und pädagogische Unterstützung. Nur eine von zehn Frauen in der EU leitet ein Unternehmen, im Gegensatz zu einem von vier Männern. Das Parlament fordert daher die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf mehr tun, um Unternehmerinnen über Fördermöglichkeiten, wie außerordentliche Zuschüsse, Risikokapital, Sozialversicherungsregelungen und Zinsvergütungen, besser zu informieren. Dadurch sollen deren Inanspruchnahme erhöht werden. Das Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument bietet beispielsweise Mikro-Darlehen von bis zu 25.000 € für Kleinstunternehmen an. Zudem sollen Menschen, die ihres eigenen Unternehmen gründen wollen und keinen Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen haben, dieses Darlehen in Anspruch nehmen können.
"Trotz aller Einschränkungen und Beschränkungen, denen Frauen heute ausgesetzt sind, hat eine wachsende Zahl von Frauen bewiesen, dass sie mehr als fähig sind, erfolgreiche Unternehmen zu gründen. Einfach gesagt, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kann es sich Europa nicht mehr leisten, solch eine lebendige Quelle an Potenzial ungenutzt zu lassen!", sagte Marina Yannakoudakis (EKR, UK), die für den Bericht verantwortlich zeichnet.
Die Kommission soll berufliche Bildung und den Austausch bewährter Verfahren zur Förderung des Unternehmertums unter Frauen fördern. Laut der nicht bindenden, per Handzeichen angenommenen Entschließung, soll sie einen Aktionsplan vorschlagen, um die Zahl der Unternehmerinnen zu erhöhen. Das EU-Austauschprogramm "Erasmus für junge Unternehmerinnen und Unternehmer", das Jungunternehmern ermöglicht, mit Unternehmern in deren KMU in einem anderen EU-Land bis zu sechs Monaten zusammenzuarbeiten, soll stärker gefördert werden, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten fordern auch Maßnahmen, um Frauen über 50 zu ermöglichen, weiter auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen bzw. wieder in ihn zurückzukehren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ältere Frauen in Prozesse des lebenslangen Lernens einbeziehen und flexible Umschulungsprogramme für ältere Frauen unterstützen. "Wenn wir es nicht schaffen, die Altersgruppe der Frauen 50plus auf dem Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung zu halten", sagte die Berichterstatterin Edit Bauer (EVP, SK), "ist es unmöglich, die Ziele der Europa-2020-Strategie in Bezug auf die Beschäftigungsquote von 75% und die Verringerung der Zahl der in Armut lebenden Menschen um 20 Millionen zu erreichen." Da Karrieren von Frauen in der Regel langsamer, kürzer und länger unterbrochen sind als die der Männer, verdienen sie weniger und tragen somit weniger in persönliche Rentenkassen bei. Dies wiederum erhöht das Risiko von Altersarmut. Das Parlament fordert daher Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen, auch durch die Bekämpfung von Stereotypen, die mit Geschlechter- und Altersdiskriminierung verbunden sind, als Teil des „2012 Europäischen Jahres des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“.



EU-Grenzagentur Frontex wird erweitert

Die 2004 gegründete europäische Grenzagentur Frontex wird einen Beauftragten einsetzen, der gewährleisten soll, dass EU-Grenzkontrollen die Grundrechte respektieren. Eine der größten Erfolge des Parlaments besteht darin, sichergestellt zu haben, dass Grundrechte in allen Frontex-Einsätzen gewahrt bleiben. Das Parlament setzte zudem einen Grundrechtsbeauftragten und ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen ein, die den leitenden Organen der Agentur zur Seite stehen sollen. Dem Konsultationsforum sollen die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen angehören.
"Das ist die wichtigste Revision der gesetzlichen Grundlage seit der Gründung von Frontex im Jahr 2004, und sie wird vom Parlament ausdrücklich begrüßt. Unsere Prüfung der ersten sechs Jahre Erfahrung mit der Agentur ergab, dass sie stärker und effektiver gemacht werden muss", erklärte der Berichterstatter Simon Busuttil während der Debatte. Aufgrund der neuen Regeln können Frontex-Missionen eingestellt oder abgebrochen werden, falls Grundrechtsverletzungen auftreten. Zu den Aufgaben der Agentur gehört auch, den Mitgliedstaaten im Fall von humanitären Notfällen und Seerettungseinsätzen dringend benötigte Hilfe bereitzustellen. Frontex wird zudem einen Verhaltenskodex entwickeln, um die Achtung der Grundrechte bei allen Einsätzen zu garantieren, inklusive Rückführungsaktionen.
Laut internationalem Recht darf keine Person rückgeführt oder an Staaten ausgeliefert werden, in denen ihr Leben bzw. ihre Freiheit bedroht sein könnte. Die Agentur wird das Prinzip der Nichtzurückweisung unter allen Umständen wahren. Frontex kann künftig eigene Ausrüstung erwerben oder leasen, zum Beispiel Autos oder Helikopter, und ist somit nicht mehr wie bisher von Zuweisungen durch die Mitgliedstaaten abhängig. Nach den neuen Regeln verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Agentur Personal und Ausrüstung in einem jährlich vereinbarten Umfang bereitzustellen.
Europäische Grenzkontrollteams sollen durch die Zusammenführung der derzeitigen Unterstützungsteams und der Soforteinsatzteams effizienter werden und dazu beitragen, Frontex-Einsätze der Öffentlichkeit zu kommunizieren und näherzubringen. Der Pool von Grenzschutzbeamten wird sich aus nationalen Grenzschutzbeamten zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten für gemeinsame Operationen, Soforteinsatzaufträge sowie Pilotprojekte entsandt werden.



Kampf gegen die Korruption

Die EU-Abgeordneten fordern innereuropäische Sanktionen gegen Korruption und verlangen einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder um Rechtsmittel zur von Korruption durchzusetzen. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, was fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht.
Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringender. Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission nun auf, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren, und ihren Zwischenbericht über Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Anti-Korruptionspaket vom Juni angekündigt, vorzulegen.
Eine EU-weit geltende Definition von Korruption wird vom Parlament ebenso gefordert, wie EU-weite Sanktionen, um dem grenzüberschreitenden Charakter von Korruption gerecht zu werden. Überdies bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der Entschließung. Auch drängt das Parlament den Rat, für den notwendigen politischen Einsatz zu sorgen, den zur Zeit manche Mitgliedstaaten vermissen lassen, um Korruption zu bekämpfen und Maßnahmen dagegen durchzusetzen. Die Kommission hat versprochen, neue Anti-Korruptionsberichte auf den Weg zu bringen, die ein klares Bild von den Bemühungen und Erfolgen bieten, aber die auch Fehler und Schwachstellen in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufzeigen, und beunruhigende Tendenzen und Schwächen identifizieren. Um Korruption wirksam zu bekämpfen, sollte mehr Transparenz bei Finanztransaktionen herrschen, insbesondere wenn Steueroasen involviert sind.
Laut einer Eurobarometer Umfrage aus dem Jahr 2009 halten vier von fünf EU-Bürgern Korruption für ein ernstes Problem in den EU-Mitgliedstaaten. In einer anderen Umfrage gaben 88 % der Befragten an, dass die EU mehr gegen Korruption unternehmen sollte.