Das Europäische Parlament vergibt am 14. Dezember in Straßburg während der regulären Plenarsitzung den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte. Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird den Preis überreichen. Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“, benannt nach dem sowjetischen Physiker und Menschenrechtsaktivisten Andrei Sacharow, wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Personen oder Gruppen verliehen, die einen wichtigen Beitrag zum Kampf für Menschenrechte und Demokratie geleistet haben. Das Preisgeld beträgt 50,000 Euro. Der Sacharow-Preis 2011 geht an Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) die den Belangen der arabischen Bevölkerung Ausdruck verliehen haben. Dabei betonte Parlamentspräsident Buzek: "Diese Menschen haben zu historischen Veränderungen in der arabischen Welt beigetragen und dieser Preis bestärkt die Solidarität und die starke Unterstützung des Parlaments für ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Beendigung autoritärer Regimes". Zudem sei der Preis "ein Symbol für all diejenigen, die sich in der arabischen Welt und darüber hinaus für Würde, Demokratie und Grundrechte einsetzen." Hier ein kurzer Überblick über die Preisträger und ihre Leistungen :

Asmaa Mahfouz schloß sich 2008 der „Jugendbewegung des 6. April“ an und half Streiks für demokratische Grundrechte zu organisieren. Mahfouz wurde von der anhaltenden Verfolgung von Journalisten durch das Regime von Hosni Mubarak und der tunesischen Freiheitsbewegung angespornt, ihre eigenen Proteste zu organisieren.
Ihre Videos auf YouTube und Posts auf Facebook und Twitter haben die ägyptische Bevölkerung darin unterstützt, ihre Rechte auf dem Tahrir-Platz einzufordern. Nach der Verhaftung durch den Militärrat wurde sie durch von prominenten Aktivisten ausgeübten Druck auf die Regierung gegen Kaution frei gelassen

Ahmed al-Sanusi, bekannt als der am längsten inhaftierte politische Gefangene, saß nach einem Putschversuch gegen Muammar al Gaddafi 31 Jahre lang in libyschen Gefängnissen ein. Momentan ist er Mitglied des nationalen Übergangsrates und arbeitet an "Freiheit und einer Aufholjagd, die Menschheit einzuholen" und daran, demokratische Werte in Libyen nach Gaddafi zu etablieren.

Die 34-jährige Anwältin für Menschenrechte Razan Zaitouneh hat das „Syrian Human Rights Information Link Blog“ (SHRIL) gegründet, das über gegenwärtige Grausamkeiten in Syrien berichtet. Damit machte Zaitouneh Menschenrechtsverletzungen und Morde die von der Syrischen Armee und Polizei verübt wurden, öffentlich. Ihre Posts sind zu einer wichtigen Informationsquelle für internationale Medien geworden. Zurzeit muss sie sich vor den Behörden verstecken, die sie als Spionin angeklagt haben und ihren Mann und jüngeren Bruder verhaftet haben.

Der politische Satiriker Ali Farzat aus Syrien ist ein bekannter Kritiker des syrischen Regimes und des Präsidenten Bashar al-Assad. Seit den Aufständen im März wurde auch Farzad mit seinen Karikaturen expliziter. In seinen Karikaturen zieht er die Regierung unter al-Assad ins Lächerliche und spielt damit eine zentrale Rolle in der syrischen Revolte. Im August dieses Jahres wurde er von syrischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen. Sie brachen ihm "zur Warnung" beide Hände und beschlagnahmten seine Zeichnungen.

Mohmaed Bouazizi, ein tunesischer Markthändler, zündete sich als Zeichen des Protests gegen die tägliche Erniedrigung und Belästigung der Behörden selbst an. Öffentliches Mitgefühl und Wut darüber endeten im Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Bouazizis Selbstverbrennung löste zudem Aufstände aus und führte zu einem entscheidenden Wandel in anderen arabischen Ländern wie Ägypten und Libyen, besser bekannt als der "Arabische Frühling".

Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2011
Der vierte Europäische „Preis des Europäischen Parlaments für herausragenden Journalismus“ geht 2011 an Journalisten aus Frankreich, Italien, Finnland und Deutschland. Die Gewinner in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet erhalten ein Preisgeld von je 5.000 Euro.

Steffen Wurzel aus Deutschland wurde für sein Programm "Flüchtlinge, Schlepper und Zäune" (SWR) mit dem Journalistenpreis in der Kategorie Radio ausgezeichnet. Der Radiobeitrag berichtet wie die EU an ihren Grenzen, insbesondere an der griechisch-türkischen Grenze, mit Flüchtlingen umgeht. Der Autor fand sehr interessante Interviewpartner und schuf damit eine nahezu cineastische Atmosphäre, so die Jury. Im Namen von Steffen Wurzel hat Mehmet Uksul, der Produzent des Programms, den Preis angenommen.

Romain Gubert vom französischen Wochenmagazin „Le Point“ hat den Preis in der Kategorie Print für seinen Artikel "Die unglaubliche Geschichte des Euro" erhalten. Der Artikel erörtert die Entstehung des Euro und führt Zitate einiger der Gründerväter des Euro an.Die Preisjury befand den Artikel als "ein außergewöhnliches Stück Arbeit, das alle Kriterien von gutem, solidem und erforschendem Journalismus erfüllt" und als "tolles, pädagogisch wertvolles Werkzeug“ um den Euro zu verstehen.

Der Italiener Massimiliano Nespola erhielt für seinen Online-Artikel "Wir wissen nicht wann, aber eine europäische Verfassung wird kommen" im Online-Magazin der Sapienza Universität Rom den Journalistenpreis in der Kategorie Internet. Der Blogger stellt die EU als "Institution im Fortschritt" anschaulich dar, und schließt dabei nicht nur die wirtschaftlichen Interessensgruppen sondern alle europäischen Bürger ein.

Tero Koskinen von YLE, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Finnlands, gewann in der Kategorie Fernsehen mit dem Programm "Die Rückkehr der Roma". Dieser Fernsehbericht über die Situation von Roma-Familien die in Wohnwägen in Helsinki leben, wirft die Frage auf, wer auf individuellem, lokalem, nationalem und europäischem Level Verantwortung übernehmen soll. Die Jury würdigte, dass der Autor in seinem Bericht Platz für den lokalen Blickwinkel lässt und den Roma die Chance gibt, für sich selbst zu sprechen. Bei der Preisübergabe sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek: "Ich weiß, wie schwierig es sein kann, Europa, deren Politik und deren Entscheidungen zu erklären. Manchmal ist schwierig und kompliziert, ein besseres Verständnis für Europa zu fördern. Aber es ist von entscheidender Bedeutung. Wir sind ungefähr 500 Millionen Europäer und wir alle sind betroffen". Neben den Landesgewinnern der EU-Mitgliedsstaaten nahmen außerdem 60 Jungjournalisten, die ein vom Parlament gefördertes Seminar besuchen, an der Verleihung teil.

Erdgipfel 2012

Auf dem Rio+20-Gipfel nächstes Jahr  muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen. Dazu sollten sich die EU-Regierungen auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen. Vor 20 Jahren trafen sich Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt im brasilianischen Rio de Janeiro zum sogenannten UN-Erdgipfel. Damals wurde weltweit über die Gefahren des Klimawandels und mögliche Auswege diskutiert. Artenschutz und biologische Vielfalt gehörten ebenfalls zu den Hauptthemen. Bedauerlicherweise aber gehören Klimawandel und Artensterben auch 20 Jahre später zu den ungelösten Herausforderungen der Menschheit. Die Schere zwischen arm und reich ist größer geworden, die Wälder wurden weiterhin abgeholzt und die Meere sind überfischt. Daher muss die EU in Zukunft  Einigkeit demonstrieren im Verfolgen konkreter Ziele in diesem Bereich. So soll es verbindliche Vorgaben für eine nachhaltigere Weltwirtschaft geben, Gesetzte für den Abbau von Rohstoffen, mehr Energieeffizienz und eine nachhaltige Holzwirtschaft. Bis 2020 sollen alle Subventionen gestrichen werden, die zur Umweltzerstörung beitragen. Es ist wichtig, eine Alternative zum bisherigen Entwicklungsmodel zu finden denn Wachstum und Fortschritt müssen anhand sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Standards gemessen werden. Der Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, fordert in diesem Zusammenhang eine Finanztransaktionssteuer mit deren Einnahmen Klima- und Artenschutzprojekte in Entwicklungsländern gefördert werden könnten.

EU-Parlament fordert verschärfte Kontrollen beim Einsatz von Antibiotika

Das Europäische Parlament fordert  strengere Regulationen beim Umgang mit antimikrobiellen Wirkstoffen, etwa Antibiotika, um der zunehmenden Resistenz von Bakterien entgegen zu wirken. Unbehandelbare "Superbakterien" verursachen in Europa mittlerweile jährlich rund 25 000 Todesfälle. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament, Jo  Leinen wies darauf hin dass "die zunehmende Unwirksamkeit der Antibiotika und die damit verbundene Gefahr der Ausbreitung von Viren und Bakterien ein wachsendes Problem für die Gesundheitspolitik in Europa " darstellt. Eine europäische und internationale Gesamtstrategie, um den unsachgemäßen Gebrauch von Antibiotika in der Tier- und Humanmedizin zu verhindern, und Anreize für die Entwicklung neuer Antibiotika zu geben, sei daher dringend notwendig. Das EU-Parlament fordert daher öffentliche Aufklärungskampagnen von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, da etwa die Hälfte der Bevölkerung fälschlicherweise glaubt, dass Antibiotika zur Behandlung von einfachen Erkältungen, Virus- und Grippeerkrankungen geeignet seien. Zu einem generellen Umdenken sind aber Anreize zur Intensivierung der pharmazeutischen Forschung in diesem Forschungsbereich notwendig, da in den vergangenen Jahrzehnten kaum neue Antibiotika auf den Markt kamen.
Nach Europäischen Richtlinien ist die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tierzucht bereits verboten, allerdings müsse nun auch deren systematischer "prophylaktischer" Einsatz eingedämmt werden. So fordert das Europäische Parlament eine weitgehende Trennung der bei human- und tiermedizinischen Arzneimitteln eingesetzten Wirkstoffe, damit die Antibiotikaresistenzen nicht vom Tier auf den Menschen übergehen können. Außerdem soll die EU den landwirtschaftlichen Einsatz von Antibiotika genauer kontrollieren.

Neue Maßnahmen zur Unterstützung von alleinerziehenden Müttern

In Folge von Scheidungen, Trennungen und Ehelosigkeit, steigt in allein Industrienationen die Anzahl alleinerziehender Mütter. Die EU-Mitgliedstaaten werden vom Europäischen Parlament aufgefordert Familienzentren einzurichten, in denen Alleinerziehende zeitweilige Unterkunft, Beratung und Bildungsangebote erhalten. So sollen alleinerziehende Müttern Wohnungsbeihilfe erhalten, und Prioritätspositionen bei Wartelisten für Mietwohnungen. Vorgeschlagen werden außerdem noch Steuerabzüge für Haushalte Alleinerziehender und weitere finanzielle Anreize für Unternehmen, die alleinerziehende Eltern beschäftigen bzw. Betriebskindergärten betreiben. Des Weiteren soll mehr Wert auf Bildung und Informationen über die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen, insbesondere jüngerer Frauen gelegt werden. So sollen junge Schwangere die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung weiterzumachen. Eine Qualifikation erhöht ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen und  der Armut zu entgehen. Fortbildungskurse für Eltern sollen jungen Alleinerziehenden ohne Einkommen bei der Erziehung ihrer Kinder helfen. Der Zugang zu beruflicher Bildung und Sonderstipendien für alleinerziehende Müttern, unabhängig davon, ob sie ledig, verwitwet oder getrennt leben, soll erleichtert werden.
Es wird Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass der Kindesunterhalt vom nicht sorgeberechtigten Elternteil regelmäßig gezahlt wird. Es sollen auch alleinerziehende Väter von allen Maßnahmen und Aktionen zugunsten alleinerziehender Mütter profitieren.

Mehr gesellschaftliche Integration für Menschen mit Behinderung

In einer neuen Entschließung zur „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ betonte das EU-Parlament sein Ziel, mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu bringen und Bestimmungen über Behinderung in mehrere seiner anderen Politikbereiche einzugliedern. "Über 80 Millionen Menschen oder etwa 16 % der Gesamtbevölkerung der EU leben mit Behinderungen.“ Daher könne das Ziel der „Europa 2020-Strategie“, nämlich eine Beschäftigungsquote von 75 % der Erwerbsbevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren zu erreichen, nicht verwirklicht werden, ohne die von Behinderungen betroffene Erwerbsbevölkerung einzubeziehen.  In der EU beträgt die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen nur etwa 45 %. Zudem sind Menschen mit Behinderungen eine der Gruppen, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind. Deshalb dürfen aktuelle Sparmaßnahmen kein Vorwand für ungerechtfertigte Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder in Projekten für deren soziale Integration sein. Das EU-Parlament strebt nun eine rasche Einigung an, über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung „ungeachtet der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“. Die Europäische Kommission fordert ihrerseits eine Verstärkung der Bestimmungen zu Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit in der künftigen Kohäsionspolitik 2014-2020. Dadurch sollen die Zugänglichkeit von Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung erhöht werden. Die EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Gebärdensprache als Amtssprache anzuerkennen.